AGB

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1)  Die  vorliegenden  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  (AGB)  gelten  für  alle
unsere  Geschäftsbeziehungen  mit  unseren  Kunden  (nachfolgend  auch:  „Käufer“).
Unsere  Kunden  müssen  Unternehmer  (§ 14  BGB),  eine  juristische  Person  des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen  sein.  Andernfalls
ist eine Bestellung nicht möglich.
(2)  Die  AGB  gelten  in  ihrer  jeweiligen  Fassung  als  Rahmenvereinbarung  auch  für
künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit
demselben  Käufer,  ohne  dass  wir  in  jedem  Einzelfall  wieder  auf  sie  hinweisen
müssten.  Über  Änderungen  unserer  AGB  werden  wir  den  Käufer  in  diesem  Fall
unverzüglich informieren.
(3)  Unsere  AGB  gelten  ausschließlich.  Abweichende,  entgegenstehende  oder
ergänzende  Allgemeine  Geschäftsbedingungen  des  Käufers  werden  nur  dann  und
insoweit  Vertragsbestandteil,  als  wir  ihrer  Geltung  ausdrücklich  zugestimmt  haben.
Dieses  Zustimmungserfordernis  gilt  in  jedem  Fall,  beispielsweise  auch  dann,  wenn
wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Vertragsschluss
(1)  Unsere  Angebote  sind  freibleibend  und  unverbindlich.  Dies  gilt  auch,  wenn  wir
dem  Käufer Kataloge oder sonstige Produktbeschreibungen  –  auch in elektronischer
Form – überlassen haben.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot.
(3)  Wir  können  die  Bestellung  des  Käufers  durch  Versand  einer  separaten
Auftragsbestätigung  per  E-Mail,  Fax  oder  postalisch  innerhalb  von  zwei  Tagen
annehmen.
(4)  Bei  Bestellungen  über  unseren  Online-B2B-Shop  speichern  wir  die  Bestellung
und Auftragsbestätigung  und senden  dem Käufer  die  Bestellbestätigung  und unsere
AGB per E-Mail zu.

§ 3 Lieferfrist, Lieferverzug
(1) Wenn  wir  mit  dem  Käufer  keinen  anderen  verbindlichen  Liefertermin  vereinbart
haben,  beträgt  die  Lieferfrist  ca.  2  –  14  Tage  ab  Vertragsschluss.  Vereinbarte
Lieferfristen  beginnen  erst  nach  Beibringung  vom  Käufer  ggf.  zur  Verfügung  zu
stellenden  Informationen,  Unterlagen,  Freigaben  oder  dem  Eingang  einer
vereinbarten Anzahlung.
(2)  Sofern  wir  verbindliche  Lieferfristen  aus  Gründen,  die  wir  nicht  zu  vertreten
haben, nicht einhalten können (zum Beispiel wegen  Nichtverfügbarkeit der Leistung
oder  höherer  Gewalt), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und
gleichzeitig  die  voraussichtliche,  neue  Lieferfrist  mitteilen.  Ist  die  Leistung  auch
innerhalb  der  neuen  Lieferfrist  nicht  verfügbar,  sind  wir  berechtigt,  ganz  oder
teilweise  vom  Vertrag  zurückzutreten;  eine  bereits  erbrachte  Gegenleistung  des
Käufers werden wir unverzüglich erstatten.
(3)  Der  Eintritt  unseres  Lieferverzugs  bestimmt  sich  nach  den  gesetzlichen
Vorschriften. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz
seines  Verzugsschadens  verlangen.  Die  Schadenspauschale  beträgt  für  jede
vollendete  Kalenderwoche  des  Verzugs  0,5%  des  Nettopreises  (Lieferwert),
insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspäte t gelieferten Ware. Uns
bleibt  der  Nachweis  vorbehalten,  dass  dem  Käufer  gar  kein  Schaden  oder  nur  ein
wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(4) Die Rechte des Käufers  gemäß  § 9  dieser  AGB  und unsere gesetzlichen Rechte
insbesondere  bei  einem  Ausschluss  der  Leistungspflicht  (z.  B.  aufgrund
Unmöglichkeit  oder  Unzumutbarkeit  der  Leistung  und/oder  Nacherfüllung)  bleiben
unberührt.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang
(1)  Die  Lieferung  der  Ware  erfolgt  nach  Wahl  des  Verkäufers  ab  dem  jeweiligen
inländischen Werk.  Auf  Verlangen  und  (soweit  nichts  anderes  schriftlich  vereinbart
ist)  auf  Kosten  des  Käufers  wird  die  Ware  an  einen  anderen  Bestimmungsort
versandt  (Versendungskauf).  Soweit  nicht  etwas  anderes  vereinbart  ist,  ist  der
Verkäufer  berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen,
Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2)  Die  Gefahr  des  zufälligen  Untergangs  und  der  zufälligen  Verschlechterung  der
Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
Ware  sowie  die  Verzögerungsgefahr  bereits  mit  Auslieferung  der  Ware  an  den
Spediteur,  den  Frachtführer  oder  der  sonst  zur  Ausführung  der  Versendung
bestimmten  Person  oder  Anstalt  über,  auch  wenn  wir  die  Kosten  der  Versendung
übernommen  haben  sollten.  Soweit  eine  Abnahme  vereinbart  ist,  ist  diese  für  den
Gefahrübergang  maßgebend.  Der  Übergabe  bzw.  Abnahme  steht  es  gleich,  wenn
der Käufer im Verzug der Annahme ist.
(3)  Beim  Versendungskauf  trägt  der  Käufer  die  Versandkosten  ab  dem  jeweiligen
inländischen  Werk  und  die  Kosten  einer  ggf.  vom  Käufer  gewünschten
Transportversicherung.  Etwaige  Zölle,  Gebühren,  Steuern  und  sonstige  öffentliche
Abgaben trägt der Käufer.
(4) Bei Lieferungen ab einem Auftragswert von EUR 250,00 erfolgt die Lieferung im
Inland  frei  Haus.  Für  Lieferungen  ins  Ausland  ab  einem  Auftragswert  von  EUR
250,00 erfolgt die Lieferung frei Grenze.
(5) Verpackungskosten für Spezialverpackungen oder Mehrkosten für auf Verlangen
des  Käufers  durchgeführte  beschleunigte  oder  andere  als  der  vom  Verkäufer
vorgesehenen Beförderungen werden vom Käufer getragen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1)  Sofern  im  Einzelfall  nichts  anderes  vereinbart  ist,  gelten  unsere  jeweils  zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise (Netto), und zwar ab Lager, zzgl.
etwaiger  Versandkosten.  Bei  Bestellungen  über  unseren  Print-Katalog  und  bei
Bestellungen  über  unsere  Website  sind  die  im  Rahmen  der  Auftragsbestätigung
aufgeführten Preise maßgeblich.
(2)  Der  Mindestbestellwert  für  Bestellungen  innerhalb  von  Deutschland  beträgt
100,00 €. Für Bestellungen  außerhalb Deutschlands  gilt ein Mindestbestellwert von
150,00 €.
(3)  Wir  behalten  uns  vor,  Preise  angemessen  anzupassen,  falls  zwischen  der
Auftragsbestätigung  und  dem  vereinbarten  Liefertermin  der  Ware  mehr  als  vier
Monate  liegen  und  eine  Erhöhung  der  Materialpreise  oder  der  Löhne  erfolgt,  oder
falls sich technische Änderungen als notwendig erweisen .
(4)  Rechnungen  sind  innerhalb  von  30  Tagen  ab  Rechnungsdatum  und
Bereitstellung  bzw.  Versand  (Übergabe  an  Versandunternehmen)  der  Ware  zu
zahlen.  Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum und  Bereitstellung
bzw. Versand der Ware gewähren wir 2 % Skonto.
(5) Mit  Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis
ist  während  des  Verzugs  zum  jeweils  geltenden  gesetzlichen  Verzugszinssatz  zu
verzinsen.  Wir  behalten  uns  die  Geltendmachung  eines  weitergehenden
Verzugsschadens vor.
(6) Dem Käufer stehen Aufrechnungs-  oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu,
als  sein  Anspruch  rechtskräftig  festgestellt  oder  unbestritten  ist.  Bei  Mängeln  der
Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers unberührt.
(7)  Wird  nach  Abschluss  des  Vertrags  erkennbar,  dass  unser  Anspruch  auf  den
Kaufpreis  durch  mangelnde  Leistungsfähigkeit  des  Käufers  gefährdet  wird  (zum
Beispiel durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den
gesetzlichen  Vorschriften  zur  Leistungsverweigerung  und  –  gegebenenfalls  nach
Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1)  Bis  zur  vollständigen  Bezahlung  aller  unserer  gegenwärtigen  und  künftigen
Forderungen  aus  dem  Kaufvertrag  und  einer  laufenden  Geschäftsbeziehung
(gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren
vor.
(2)  Die  unter  Eigentumsvorbehalt  stehenden  Waren  dürfen  vor  vollständiger
Bezahlung  der  gesicherten  Forderungen  weder  an  Dritte  verpfändet,  noch  zur
Sicherheit  übereignet  werden.  Der  Käufer  hat  uns  unverzüglich  schriftlich  zu
benachrichtigen,  wenn  und  soweit  Zugriffe  Dritter  auf  die  uns  gehörenden  Waren
erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des
fälligen  Kaufpreises,  sind  wir  berechtigt,  nach  den  gesetzlichen  Vorschriften  vom
Vertrag  zurückzutreten  und die Ware auf  Grund des Eigentumsvorbehalts  und  des
Rücktritts  herauszuverlangen.  Zahlt  der  Käufer  den  fälligen  Kaufpreis  nicht,  dürfen
wir  diese  Rechte  nur  geltend  machen,  wenn  wir  dem  Käufer  zuvor  erfolglos  eine
angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach
den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(4)  Der  Käufer  ist  befugt,  die  unter  Eigentumsvorbehalt  stehenden  Waren  im
ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu  verarbeiten. In
diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung
oder  Verbindung  unserer Waren  entstehenden  Erzeugnisse  zu  deren  vollem Wert,
wobei wir als Hersteller gelten, ohne daraus  verpflichtet zu werden. Bleibt bei einer
Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht
bestehen,  so  erwerben  wir  Miteigentum  im  Verhältnis  der  Rechnungswerte  der
verarbeiteten,  vermischten  oder  verbundenen  Waren.  Im  Übrigen  gilt  für  das
entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte
Ware.
(b)  Die  aus  dem  Weiterverkauf  der  Ware  oder  des  Erzeugnisses  entstehenden
Forderungen  gegen  Dritte  tritt  der  Käufer  schon  jetzt  insgesamt  bzw.  in  Höhe
unseres  etwaigen  Miteigentumsanteils  gemäß  vorstehendem  Absatz  zur  Sicherheit
an  uns  ab.  Wir  nehmen  die  Abtretung  an.  Die  in  Abs.  2  genannten  Pflichten  des
Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c)  Zur  Einziehung  der  Forderung  bleibt  der  Käufer  neben  uns  ermächtigt.  Wir
verpflichten  uns,  die  Forderung  nicht  einzuziehen,  solange  der  Käufer  seinen
Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät,
kein  Antrag  auf  Eröffnung  eines  Insolvenzverfahrens  gestellt  ist  und  kein  sonstiger
Mangel  seiner  Leistungsfähigkeit  vorliegt.  Ist  dies  aber  der  Fall,  so  können  wir
verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner
bekannt  gibt,  alle  zum  Einzug  erforderlichen  Angaben  macht,  die  dazugehörigen
Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(5)  Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr
als  10%,  werden  wir  auf  Verlangen  des  Käufers  Sicherheiten  nach  unserer  Wahl
freigeben.

§ 7 Mängelansprüche des Käufers
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falschund  Minderlieferung  sowie  unsachgemäßer  Montage  oder  mangelhafter
Montageanleitung)  gelten  die  gesetzlichen  Vorschriften,  soweit  im  nachfolgenden
nichts  anderes  bestimmt  ist.  In  allen  Fällen  unberührt  bleiben  die  gesetzlichen
Sondervorschriften  bei  Endlieferung  der  Ware  an  einen  Verbraucher
(Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB).
(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der
Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware
gelten  die  als  solche  bezeichneten  Produktbeschreibungen,  die  dem  Käufer  vor
seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag
einbezogen wurden. 
(3)  Soweit  die  Beschaffenheit  nicht  vereinbart  wurde,  ist  nach  der  gesetzlichen
Regelung  zu  beurteilen,  ob  ein  Mangel  vorliegt  oder  nicht.  Für  öffentliche
Äußerungen  des  Herstellers  oder  sonstiger  Dritter  (zum  Beispiel  Werbeaussagen)
übernehmen wir keine Haftung.
(4)  Unwesentliche  oder  technisch  nicht  vermeidbare  Abweichungen  der  Qualität,
Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins, sowie handelsübliche
Abweichungen sind zulässig und können nicht beanstandet werden. Dies gilt nicht,
wenn diese Abweichungen unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Käufer
nicht  zumutbar  sind,  oder  falls  wir  eine  mustergetreue  Lieferung  schriftlich  erklärt
haben.
(5)  Die  Mängelansprüche  des  Käufers  setzen  voraus,  dass  er  seinen  gesetzlichen
Untersuchungs-  und Rügepflichten nachgekommen  ist  (§  377  HGB).  Versäumt der
Käufer  die  ordnungsgemäße  Untersuchung  und/oder  Mängelanzeige,  ist  unsere
Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(6) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Käufer als Nacherfüllung zunächst
nach  seiner Wahl  Beseitigung  des  Mangels  (Nachbesserung)  oder  Lieferung  einer
mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen.
(7) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen,
dass  der  Käufer  den  fälligen  Kaufpreis  bezahlt.  Der  Käufer  ist  jedoch  berechtigt,
einen  im  Verhältnis  zum  Mangel  angemessenen  Teil  des  Kaufpreises
zurückzubehalten.
(8)  Der  Käufer  hat  uns  die  zur  geschuldeten  Nacherfüllung  erforderliche  Zeit  und
Gelegenheit  zu  geben,  insbesondere  die  beanstandete  Ware  zu  Prüfungszwecken
zu  übergeben.  Im  Falle  der  Ersatzlieferung  hat  uns  der  Käufer  die  mangelhafte
Sache  nach  den  gesetzlichen  Vorschriften  zurückzugeben.  Die  Nacherfüllung
beinhaltet  weder den Ausbau der mangelhaften  Sache noch  den erneuten  Einbau,
wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
(9) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom
Käufer  zu  setzende  angemessene  Frist  erfolglos  abgelaufen  oder  nach  den
gesetzlichen  Vorschriften  entbehrlich  ist,  kann  der  Käufer  vom  Kaufvertrag
zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht
jedoch kein Rücktrittsrecht.
(10)  Ansprüche  des  Käufers  auf  Schadensersatz  bzw.  Ersatz  vergeblicher
Aufwendungen  bestehen  nur  nach  Maßgabe  von  § 9  und  sind  im  Übrigen
ausgeschlossen.

§ 8 Unmöglichkeit
Wird uns oder dem Käufer die ihm obliegende Lieferung oder Leistung unmöglich, so
gelten  die  allgemeinen  Rechtsgrundsätze  mit  der  folgenden  Maßgabe:  Ist  die
Unmöglichkeit  auf  unser  Verschulden  zurückzuführen,  ist  der  Käufer  berechtigt,
Schadensersatz zu verlangen, maximal jedoch 10% des Wertes desjenigen Teils der
Lieferung  oder  Leistung,  welcher  wegen  der  Unmöglichkeit  nicht  geliefert  werden
kann.  Darüber  hinausgehende  Schadensersatzansprüche  bestehen  nur  nach
Maßgabe von § 9  und sind im Übrigen ausgeschlossen. Das Recht des Käufers zum
Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

§ 9 Sonstige Haftung
(1)  Soweit  sich  aus  diesen  AGB  einschließlich  der  nachfolgenden  Bestimmungen
nichts  anderes  ergibt,  haften  wir  bei  einer  Verletzung  von  vertraglichen  und
außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir  –  gleich aus welchem Rechtsgrund  –  bei Vorsatz
und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung,
deren  Erfüllung  die  ordnungsgemäße  Durchführung  des  Vertrags  überhaupt  erst
ermöglicht  und  auf  deren  Einhaltung  der  Vertragspartner  regelmäßig  vertraut  und
vertrauen  darf);  in  diesem  Fall  ist  unsere  Haftung  jedoch  auf  den  Ersatz  des
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir
einen  Mangel  arglistig  verschwiegen  oder eine  Garantie für die  Beschaffenheit  der
Ware  übernommen  haben.  Das  gleiche  gilt  für  Ansprüche  des  Käufers  nach  dem
Produkthaftungsgesetz.
(4)  Wegen  einer  Pflichtverletzung,  die  nicht  in  einem  Mangel  besteht,  kann  der
Käufer nur zurücktreten  oder kündigen,  wenn  wir die  Pflichtverletzung  zu  vertreten
haben.  Ein  freies  Kündigungsrecht  des  Käufers  (insbesondere  gem.  §§ 651,  649
BGB)  wird  ausgeschlossen.  Im  Übrigen  gelten  die  gesetzlichen  Voraussetzungen
und Rechtsfolgen.

§ 10 Verjährung
(1) Abweichend von § 438  Abs.  1  Nr.  3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist
für Ansprüche aus Sach-  und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine
Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche
und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel
der  Ware  beruhen,  es  sei  denn  die  Anwendung  der  regelmäßigen  gesetzlichen
Verjährung  (§§ 195,  199  BGB)  würde  im  Einzelfall  zu  einer  kürzeren  Verjährung
führen.  Die  Verjährungsfristen  des  Produkthaftungsgesetzes  bleib en  in  jedem  Fall
unberührt.  Ansonsten  gelten  für  Schadensersatzansprüche  des  Käufers  gem.  §  9
ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Für diese  AGB  und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt
das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2)  Ausschließlicher  –  auch  internationaler  –  Gerichtsstand  für  alle  sich  aus  dem
Vertragsverhältnis  unmittelbar  oder  mittelbar  ergebenden  Streitigkeiten  ist  der  Ort
unseres  Geschäftssitzes  in  Bergisch  Gladbach.  Wir  sind  jedoch  auch  berechtigt,
Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. 
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Flamme
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Inderin
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